Art. 10 Verordnung vom 16. Oktober 2024 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) - Aufzeichnung

Die Aufzeichnung von Ton und Bild erfolgt durch das Gericht.

Das Gericht kann Dritte mit der Aufzeichnung beauftragen, wenn diese sich verpflichten, die Daten: a. nicht zu eigenen Zwecken zu verwenden; b. nur an das Gericht weiterzugeben; und c. zu vernichten, sobald das Gericht den Empfang bestätigt hat.

Es stellt sicher, dass die Aufzeichnung: a. unmittelbar nach dem Abschluss der Prozesshandlung zu den Akten genommen wird; und b. gegen unbefugte Einsichtnahme, Weitergabe, Veränderung, Speicherung und Löschung geschützt ist.

← Art. 9 VEMZ Verordnung vom 16. Oktober 2024 über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ) - Gegenstand Art. 10 VEMZ →