Art. 4 Verordnung des EJPD vom 16. September 2014 über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Zustellplattformen) - Bericht- und Meldepflichten

Die Unterlagen nach Artikel 3 Absatz 3 sind alle drei Jahre zu aktualisieren und dem BJ zuzustellen.

Jede Änderung an der Zustellplattform ist dem BJ umgehend zu melden.

Das BJ kann jederzeit prüfen, ob die Zustellplattform den Anforderungen entspricht, und dazu Unterlagen und Nachweise einfordern.

← Art. 3 Zustellplattformen Verordnung des EJPD vom 16. September 2014 über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Zustellplattformen) - Gegenstand Art. 5 Zustellplattformen →