Art. 3 Verordnung des EJPD vom 16. September 2014 über die Anerkennung von Plattformen für die sichere Zustellung im Rahmen von rechtlichen Verfahren (Zustellplattformen) - Gesuch und einzureichende Unterlagen

Das Gesuch um Anerkennung einer Zustellplattform ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz (BJ) einzureichen.

Das Gesuch hat die Erfüllung der Anforderungen nach dem Anhang nachzuweisen.

Mit dem Gesuch sind folgende Unterlagen einzureichen: a. eine technische Beschreibung der Zustellplattform; b. ein Informatiksicherheitskonzept; c. eine Beschreibung der IT-Service-Management-Prozesse; d. eine detaillierte Beschreibung des Geltungsbereichs des Informationssicherheitsmanagementsystems nach Ziffer 4 des Anhangs; e. von Privatunternehmen: das ISO-Zertifikat nach Ziffer 4.1 des Anhangs; f. von Behörden: der Bericht zum internen Audit nach Ziffer 4.2 des Anhangs; g. Angaben zum Referenzzeitserver, der für die Synchronisierung der Systemzeit der Zustellplattform verwendet wird.

Das BJ kann für die Prüfung der eingereichten Unterlagen Dritte beiziehen.

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