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272.1 VEÜ-ZSSVOCEL-PCPPOCE-PCPE CH

Art. 11 Verordnung vom 18. Juni 2010 über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (VeÜ-ZSSV) - Zeitpunkt der Zustellung

VeÜ-ZSSV
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Art. 11 VeÜ-ZSSV · Zeitpunkt der Zustellung

Die Zustellung gilt im Zeitpunkt des Herunterladens von der Zustellplattform als erfolgt.

Erfolgt die Zustellung in ein elektronisches Postfach der Adressatin oder des Adressaten, das auf einer anerkannten Zustellplattform nach persönlicher Identifikation der Inhaberin oder des Inhabers des Postfaches eingerichtet wurde, so sind die Bestimmungen der ZPO und der StPO über die Zustellung eingeschriebener Sendungen sinngemäss anwendbar (Art. 138 Abs. 3 Bst. a ZPO bzw. Art. 85 Abs. 4 Bst. a StPO).

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