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Art. 21 Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) - Zusammenarbeit

UWG; 3a. Kapitel: Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden
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Art. 21 UWG · Zusammenarbeit

Die für den Vollzug dieses Gesetzes zuständigen Bundesbehörden können mit den zuständigen ausländischen Behörden sowie mit internationalen Organisationen oder Gremien zusammenarbeiten und insbesondere Erhebungen koordinieren, sofern: a. dies zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens erforderlich ist; und b. die ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder Gremien an das Amtsgeheimnis gebunden sind oder einer entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen.

Der Bundesrat kann Staatsverträge über die Zusammenarbeit mit ausländischen Aufsichtsbehörden zur Bekämpfung unlauteren Geschäftsgebarens abschliessen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 94-046 (Art. 21 LCD)
Liberalization of Liquidation Regulations
This article is explicitly mentioned as being abrogated in the 'Partie spéciale' section, leading to the liberalization of liquidations and analogous operations.