Art. 6 Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (DSV) - Bearbeitungsreglement von Bundesorganen

Das verantwortliche Bundesorgan und sein Auftragsbearbeiter erstellen ein Bearbeitungsreglement für automatisierte Bearbeitungen, wenn sie: a. besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten; b. ein Profiling durchführen; c. nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c DSG Personendaten bearbeiten; d. Kantonen, ausländischen Behörden, internationalen Organisationen oder privaten Personen Personendaten zugänglich machen; e. Datenbestände miteinander verknüpfen; oder f. mit anderen Bundesorganen zusammen ein Informationssystem betreiben oder Datenbestände bewirtschaften.

Das Reglement muss insbesondere Angaben zur internen Organisation, zum Datenbearbeitungs- und Kontrollverfahren sowie zu den Massnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit enthalten.

Das verantwortliche Bundesorgan und sein Auftragsbearbeiter müssen das Reglement regelmässig aktualisieren und der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater zur Verfügung stellen.