Art. 39 Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (DSV) - Bearbeitung von Personendaten

Der EDÖB kann Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, insbesondere zu folgenden Zwecken bearbeiten: a. zur Ausübung seiner Aufsichtstätigkeiten; b. zur Ausübung seiner Beratungstätigkeiten; c. zur Zusammenarbeit mit Bundesbehörden, kantonalen und ausländischen Behörden; d. zur Aufgabenerfüllung im Rahmen der Strafbestimmungen nach dem DSG; e. zur Durchführung von Schlichtungsverfahren und zum Erlass von Empfehlungen nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 2004 (BGÖ); f. zur Durchführung von Evaluationen nach dem BGÖ; g. zur Durchführung von Verfahren für den Zugang zu amtlichen Dokumenten nach dem BGÖ; h. zur Information der parlamentarischen Aufsicht; i. zur Information der Öffentlichkeit; j. zur Ausübung seiner Schulungstätigkeiten.