Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
235.11 DSVOPDOOPDA CH

Art. 37 Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (DSV) - Kommunikationsweg

DSV; 6. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (94 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 37 DSV · Kommunikationsweg

Der EDÖB kommuniziert mit dem Bundesrat über die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Diese oder dieser leitet die Vorschläge, Stellungnahmen und Berichte unverändert an den Bundesrat weiter.

Der EDÖB reicht Berichte zuhanden der Bundesversammlung über die Parlamentsdienste ein.

← Art. 36 DSV Verordnung vom 31.August 2022 über den Datenschutz (DSV) - Grundsätze Art. 37 DSV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →