Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
235.1 DSGLPD CH

Art. 67 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG)

DSG; 9. Kapitel: Abschluss von Staatsverträgen
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Art. 67 DSG

Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen betreffend: a. die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden; b. die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Schutzes für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.

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