235.1
DSGLPD
CH
Art. 67 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG)
DSG; 9. Kapitel: Abschluss von Staatsverträgen
Art. 67 DSG
Der Bundesrat kann Staatsverträge abschliessen betreffend: a. die internationale Zusammenarbeit zwischen Datenschutzbehörden; b. die gegenseitige Anerkennung eines angemessenen Schutzes für die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland.