Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
235.1 DSGLPD CH

Art. 63 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG) - Missachten von Verfügungen

DSG; 8. Kapitel: Strafbestimmungen
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Art. 63 DSG · Missachten von Verfügungen

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen bestraft, die einer Verfügung des EDÖB oder einem Entscheid der Rechtsmittelinstanzen, die oder der unter Hinweis auf die Strafdrohung dieses Artikels ergangen ist, vorsätzlich nicht Folge leisten.

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