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235.1 DSGLPD CH

Art. 60 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG) - Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

DSG; 8. Kapitel: Strafbestimmungen
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Art. 60 DSG · Verletzung von Informations-, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen auf Antrag bestraft: a. die ihre Pflichten nach den Artikeln 19, 21 und 25–27 verletzen, indem sie vorsätzlich eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen; b. die es vorsätzlich unterlassen: 1. die betroffene Person nach den Artikeln 19 Absatz 1 und 21 Absatz 1 zu informieren, oder 2. ihr die Angaben nach Artikel 19 Absatz 2 zu liefern.

Mit Busse bis zu 250 000 Franken werden private Personen bestraft, die unter Verstoss gegen Artikel 49 Absatz 3 dem EDÖB im Rahmen einer Untersuchung vorsätzlich falsche Auskünfte erteilen oder vorsätzlich die Mitwirkung verweigern.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P/9589/2024 · ge (art. 60 LPD)
Public Prosecutor v. Medical Data Access Appeal
The substantive provision concerning the obligation to inform, which was the subject of the complainant's first argument, although the court ultimately rejected the application of this provision to the facts.