Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
235.1 DSGLPD CH

Art. 45 Bundesgesetz vom 25. September 2020 über den Datenschutz (DSG) - Budget

DSG; 7. Kapitel: Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter
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Art. 45 DSG · Budget

Der EDÖB reicht den Entwurf seines Budgets jähr lich über die Bundeskanzlei dem Bundesrat ein. Dieser leitet ihn unverändert an die Bundesversammlung weiter.

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