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232.211 WSCHVOPAPOPST CH

Art. 9 Verordnung vom 2. September 2015 über den Schutz des Schweizerwappens und anderer öffentlicher Zeichen (WSchV) - Übrige auf die Hilfeleistung des BAZG anwendbare Bestimmungen

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Art. 9 WSchV · Übrige auf die Hilfeleistung des BAZG anwendbare Bestimmungen

Für die Hilfeleistung des BAZG sind im Übrigen die Artikel 56–57 der Markenschutzverordnung vom 23. Dezember 1992 anwendbar.

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