Art. 8 Verordnung vom 25. Juni 2008 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzverordnung) - Unterlagen zur Anmeldung

Mit der Anmeldung müssen eingereicht werden: a. der Name oder die Firma der anmeldenden Person, ihr Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse; b. falls die anmeldende Person nicht die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber ist, der Name oder die Firma der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, ihr oder sein Wohnsitz oder Sitz und die genaue Adresse; c. die Staatsangehörigkeit der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers, falls es sich um eine natürliche Person handelt; d. die Sortenbezeichnung oder eine vorläufige Anmeldebezeichnung; e. der Name und die Adresse einer allfälligen Vertretung sowie die Vollmacht; f. der Name und die Adresse der Ursprungszüchterin oder des Ursprungszüchters und die Bestätigung, dass nach Wissen der anmeldenden Person keine weiteren Personen an der Züchtung der Sorte beteiligt sind; g. falls die Sorteninhaberin oder der Sorteninhaber nicht oder nicht allein die Ursprungszüchterin oder der Ursprungszüchter ist, Angaben über den Erwerb der Sorte; h. falls Vermehrungsmaterial oder Erntegut der Sorte mit Zustimmung der Sorteninhaberin oder des Sorteninhabers oder einer Rechtsvorgängerin oder eines Rechtsvorgängers verkauft oder anderweitig abgegeben wurde, die Angabe, wann und wo dies geschehen ist; i. falls die Sorte bereits bei einem oder mehreren Mitgliedern des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (Verbandsmitglieder) angemeldet oder geschützt worden ist, die Angabe: 1. des oder der Verbandsmitglieder, 2. der Sortenbezeichnung, 3. der Ordnungsnummer, unter der die Anmeldung oder Sortenschutzerteilung registriert wurde, 4. des Zeitpunkts der Anmeldung oder der Sortenschutzerteilung; j. falls ein Prioritätsrecht beansprucht wird, die Angabe des Zeitpunkts der ersten Anmeldung und des Verbandsmitglieds, bei dem die Anmeldung erfolgte; k. die Unterschrift der anmeldenden Person.