Art. 6 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Ausnahmen

Die Zustimmung des Sortenschutzinhabers ist nicht notwendig für Handlungen nach Artikel 5: a. im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken; b. zu Versuchszwecken; c. zum Zweck der Schaffung neuer Sorten unter Verwendung einer geschützten Sorte sowie für Handlungen nach Artikel 5 Absatz 1 mit diesen Sorten, es sei denn, es betreffe Sorten nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a–c.