Art. 5 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Grundsatz

Der Sortenschutz bewirkt, dass niemand ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte: a. erzeugen, vermehren oder für Vermehrungszwecke aufbereiten darf; b. anbieten darf; c. verkaufen oder sonst vertreiben darf; d. aus- oder einführen darf; e. zu einem der erwähnten Zwecke nach den Buchstaben a–d aufbewahren darf.

Absatz 1 gilt auch für: a. Sorten, die im Wesentlichen von der geschützten Sorte abgeleitet sind, sofern die geschützte Sorte selbst keine im Wesentlichen abgeleitete Sorte ist; b. Sorten, die sich von der geschützten Sorte nicht deutlich unterscheiden lassen; c. Sorten, deren Erzeugung die fortlaufende Verwendung der geschützten Sorte erfordert; d. Erntegut der geschützten Sorte oder einer Sorte nach den Buchstaben a–c, wenn zu dessen Erzeugung Vermehrungsmaterial ohne Zustimmung des Sortenschutzinhabers verwendet wurde und der Sortenschutzinhaber keine angemessene Gelegenheit hatte, sein Recht hinsichtlich dieser Verwendung geltend zu machen.