Art. 49 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Sortenschutzberühmung und andere Übertretungen

1. Wer in der Werbung, auf Geschäftspapieren oder in Verbindung mit Erzeugnissen, die er in Verkehr setzt, Angaben macht, die zu Unrecht den Eindruck erwecken, dass ein Sortenschutz besteht, [tab] wer die Sortenbezeichnung bei gewerbsmässigem Vertrieb von Vermehrungsmaterial einer geschützten Sorte nicht benützt, [tab] wer die Sortenbezeichnung einer geschützten Sorte oder eine mit ihr verwechselbare Bezeichnung für eine andere Sorte derselben botanischen oder einer botanisch verwandten Art gewerbsmässig benützt, [tab] wer in anderer Weise gegen dieses Gesetz oder die gestützt darauf erlassenen Ausführungsvorschriften verstösst, [tab] wird, wenn er vorsätzlich handelt, mit Busse bestraft. 2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.