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Art. 37 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Unterlassungs- und Beseitigungsklage

Sortenschutzgesetz; 3. Kapitel: Zivilrechtlicher Schutz; ...
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Art. 37 Sortenschutzgesetz · Unterlassungs- und Beseitigungsklage

Wer in seinem Recht aus dem Sortenschutz oder in seinem Recht an der Sortenbezeichnung bedroht oder verletzt ist, kann auf Unterlassung oder auf Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes klagen.

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