Art. 29 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Einwendungen

Jedermann kann innerhalb von drei Monaten seit der Bekanntmachung beim Büro für Sortenschutz gegen die Anmeldung Einwendungen erheben. Die Einwendungen sind schriftlich einzureichen und zu begründen. Als Beweismittel angerufene Urkunden und Pflanzen sind beizulegen oder namhaft zu machen.

Mit den Einwendungen kann nur geltend gemacht werden, die angemeldete Sorte sei nicht schutzfähig nach Artikel 8 b oder die Sortenbezeichnung sei nach Artikel 12 unzulässig.

Der Schutzbewerber kann zu den Einwendungen Stellung nehmen. Er soll erklären, ob er die Anmeldung aufrechterhält, ändert oder zurückzieht.

← Art. 28 Sortenschutzgesetz Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Gegenstand Art. 30 Sortenschutzgesetz →