232.16
CH
Art. 28 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Bekanntmachung der Anmeldung
Sortenschutzgesetz; 2. Kapitel: Organisation und Verfahren
Art. 28 Sortenschutzgesetz · Bekanntmachung der Anmeldung
Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen: a. Datum der Anmeldung; b. Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines Vertreters; c. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber ist; d. Vorschlag für eine Sortenbezeichnung; e. Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.
Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurückgewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.