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Art. 28 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Bekanntmachung der Anmeldung

Sortenschutzgesetz; 2. Kapitel: Organisation und Verfahren
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Art. 28 Sortenschutzgesetz · Bekanntmachung der Anmeldung

Die ordnungsgemäss eingereichte Anmeldung wird vom Büro für Sortenschutz öffentlich bekannt gemacht. Es sind mindestens zu veröffentlichen: a. Datum der Anmeldung; b. Name oder Firma und Adresse des Bewerbers und gegebenenfalls seines Vertreters; c. Name oder Firma und Adresse des Züchters, wenn dieser nicht der Bewerber ist; d. Vorschlag für eine Sortenbezeichnung; e. Gattung oder Art, zu welcher die angemeldete Sorte gehört; f. gegebenenfalls Prioritätsland und -datum.

Wird eine Anmeldung nach ihrer Bekanntmachung zurückgezogen oder zurückgewiesen oder der bekannt gemachte Inhalt einer Anmeldung nachträglich geändert, so ist dies ebenfalls zu veröffentlichen.

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