232.16
CH
Art. 27 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Beanstandungsverfahren
Sortenschutzgesetz; 2. Kapitel: Organisation und Verfahren
Art. 27 Sortenschutzgesetz · Beanstandungsverfahren
Eine mangelhafte Anmeldung ist auf Verlangen des Büros für Sortenschutz zu verbessern. Es kann jederzeit weitere Beanstandungen erlassen.
Werden die Mängel nicht innert der angesetzten Frist behoben, so wird die Anmeldung zurückgewiesen.