232.16
CH
Art. 26 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Form und Zeitpunkt der Anmeldung
Sortenschutzgesetz; 2. Kapitel: Organisation und Verfahren
Art. 26 Sortenschutzgesetz · Form und Zeitpunkt der Anmeldung
Wer eine Sorte schützen lassen will, hat sie dem Büro für Sortenschutz in der vorgeschriebenen Form und mit den verlangten Angaben und Unterlagen anzumelden und die Anmeldegebühren zu bezahlen.
Als Anmeldungsdatum gilt der Zeitpunkt, in welchem alle erforderlichen Aktenstücke eingereicht und die Anmeldungsgebühr bezahlt sind.