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Art. 20 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Enteignung

Sortenschutzgesetz; 1a. Kapitel: Sortenschutz
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Art. 20 Sortenschutzgesetz · Enteignung

Wenn es die Landesversorgung erfordert, kann der Bundesrat den Sortenschutz ganz oder teilweise enteignen.

Der Enteignete hat Anspruch auf volle Entschädigung. Diese wird im Streitfall vom Bundesgericht festgesetzt. Der II. Abschnitt des Bundesgesetzes vom 20. Juni 1930 über die Enteignung gilt sinngemäss.

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