Art. 16 Bundesgesetz vom 20. März 1975 über den Schutz von Pflanzenzüchtungen (Sortenschutzgesetz) - Nichtigerklärung

Der Richter erklärt den Sortenschutz auf Klage hin als nichtig, wenn sich herausstellt, dass: a. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht neu oder nicht unterscheidbar war; b. die Sorte bei der Erteilung des Schutzes nicht homogen oder nicht beständig war und der Sortenschutz im Wesentlichen aufgrund der vom Schutzbewerber gegebenen Auskünfte und eingereichten Unterlagen erteilt wurde; c. der Sortenschutz einer nicht berechtigten Person erteilt wurde und diese ihn nicht der berechtigten Person übertragen hat.

Klageberechtigt ist jeder, der ein Interesse an der Nichtigerklärung nachweist.

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