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232.148 GEBV-IGEOTA-IPI CH

Art. 11a Verordnung des IGE vom 14. Juni 2016 über Gebühren (GebV-IGE) - Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022

GebV-IGE
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Art. 11a GebV-IGE · Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. Juni 2022

Die Höhe der Verlängerungsgebühr für Markeneintragungen, deren Gültigkeit vor dem 1. Juli 2024 abläuft, richtet sich nach bisherigem Recht.

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