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232.141 PATVOBI CH

Art. 99 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Beschränkung durch den Richter

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
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Art. 99 PatV · Beschränkung durch den Richter

Artikel 98 gilt sinngemäss, wenn das Patent durch den Richter eingeschränkt wurde (Art. 27 oder 30 PatG).

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