Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
232.141 PATVOBI CH

Art. 98a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - d. Beschränkung des Teilverzichts

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (223 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 98a PatV · d. Beschränkung des Teilverzichts

Ein teilweiser Verzicht auf das Patent kann nicht beantragt werden, solange gegen das Patent ein Einspruch möglich oder über einen Einspruch noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist.

← Art. 98 PatV Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zuständigkeit Art. 99 PatV →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →