232.141
PATVOBI
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Art. 96 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Teilverzicht a. Form
PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Drittes Kapitel: Änderungen
Art. 96 PatV · Teilverzicht a. Form
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Die Erklärung des teilweisen Verzichts auf das Patent (Art. 24 PatG) darf an keine Bedingung geknüpft sein.
Sie ist gebührenpflichtig.