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232.141 PATVOBI CH

Art. 95 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Einsichtnahme und Registerauszüge

PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Zweites Kapitel: Das Patentregister
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Art. 95 PatV · Einsichtnahme und Registerauszüge

Das Patentregister steht jedermann zur Einsichtnahme offen.

Das IGE erstellt Auszüge aus dem Patentregister.

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