Art. 94 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Registerinhalt

Die Patente werden mit folgenden Angaben im Patentregister eingetragen: a. Patentnummer; b. Klassierung; c. Titel der Erfindung; d. Anmeldedatum; e. Aktenzeichen der Anmeldung; f. ... g. Datum der Patenterteilung. h. Prioritäten und Ausstellungsimmunitäten; i. Name und Vorname oder Firma, Wohnsitz oder Sitz sowie Adresse des Patentinhabers; k. Name und Adresse eines allfälligen Vertreters; l. Name und Wohnsitz des Erfinders, sofern er nicht auf Nennung verzichtet hat; m. eingeräumte Rechte sowie Verfügungsbeschränkungen von Gerichten oder Zwangsvollstreckungsbehörden; n. Änderungen im Bestand des Patentes oder im Recht am Patent; o. Änderungen des Wohnsitzes oder Sitzes des Patentinhabers; p. Änderungen in der Person des Vertreters oder seiner Adresse; q. hängige Einspruchsverfahren.

Die veröffentlichten Anmeldungen werden mit den entsprechenden Angaben vorgemerkt.

Das IGE kann noch andere als nützlich erachtete Angaben eintragen oder vormerken.