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PATVOBI
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Art. 89 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt
PatV; Vierter Titel: Aktenheft, Patentregister und Veröffentlichungen des IGE ; Erstes Kapitel: Das Aktenheft
Art. 89 PatV · Inhalt
Das IGE führt für jede Anmeldung und jedes Patent ein Aktenheft, das über den Verlauf des Prüfungsverfahrens und über die Änderungen im Bestand und im Recht Auskunft gibt.
Wer eine Beweisurkunde zu den Akten gibt und erklärt, dass sie Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse offenbart, kann beantragen, dass die Urkunde ausgesondert wird. Auf das Vorhandensein solcher Urkunden wird im Aktenheft hingewiesen.
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