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232.141 PATVOBI CH

Art. 87 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Eintragung und Veröffentlichung

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
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Art. 87 PatV · Eintragung und Veröffentlichung

Der Widerruf, die unveränderte Aufrechterhaltung oder die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang wird im Patentregister eingetragen und vom IGE veröffentlicht. Das IGE stellt dem Patentinhaber eine neue Patenturkunde zu.

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