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232.141 PATVOBI CH

Art. 83 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Stellungnahme der Ethikkommission

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
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Art. 83 PatV · Stellungnahme der Ethikkommission

Das IGE kann auf begründeten Antrag einer Partei oder von Amtes wegen eine Stellungnahme der Eidgenössischen Ethikkommission für Biotechnologie im Ausserhumanbereich einholen.

Es bringt den Parteien die Stellungnahme der Ethikkommission zur Kenntnis und gibt ihnen Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.

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