Art. 81 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Änderung des Patents

Patentansprüche, Beschreibung und Zeichnungen können geändert werden, soweit die Änderungen durch einen Einspruchsgrund nach Artikel 59 c PatG veranlasst sind.

Das Patent darf nicht in der Weise geändert werden, dass: a. sein Gegenstand über den Inhalt der ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46 d) hinausgeht; oder b. sein sachlicher Geltungsbereich erweitert wird.