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232.141 PATVOBI CH

Art. 78 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Mehrere Einsprüche

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
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Art. 78 PatV · Mehrere Einsprüche

Sind gegen dasselbe Patent mehrere Einsprüche eingereicht worden, so vereinigt das IGE die Behandlung der Einsprüche in einem Verfahren.

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