Art. 77 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Zustellungsdomizil der Parteien

Der Einsprecher, der ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen muss (Art. 13 PatG), hat dies innerhalb der Einspruchsfrist oder einer vom IGE angesetzten Nachfrist nachzuholen. Das IGE verbindet die Nachfrist mit der Androhung, dass auf den Einspruch sonst nicht eingetreten wird.

Muss der Patentinhaber ein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnen, so hat er dieses innerhalb der vom IGE angesetzten Frist anzugeben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so wird er vom Verfahren ausgeschlossen.

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