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232.141 PATVOBI CH

Art. 76 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Parteien

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Sechstes Kapitel: Einspruchsverfahren
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Art. 76 PatV · Parteien

Parteien des Einspruchsverfahrens sind der Patentinhaber und der Einsprecher.

Ist das Patent übertragen worden, so gilt Artikel 33 Absatz 3 PatG sinngemäss.

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