Art. 73 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Form und Inhalt

Der Einspruch ist innerhalb von neun Monaten ab der Veröffentlichung der Eintragung ins Patentregister schriftlich einzureichen und muss enthalten: a. Name und Vorname oder Firma sowie Adresse des Einsprechers und gegebenenfalls sein Zustellungsdomizil in der Schweiz; b. Nummer und Titel des angefochtenen Patents; c. die Erklärung, in welchem Umfang gegen das Patent Einspruch erhoben wird; d. die Einspruchsgründe (Art. 1 a, 1 b und 2 PatG); e. die Begründung unter Angabe aller hierzu geltend gemachten Tatsachen und Beweismittel.

Innerhalb der Einspruchsfrist (Art. 59 c PatG) ist die Einspruchsgebühr zu zahlen.

Urkunden, die der Einsprecher als Beweismittel anführt, sind beizulegen.

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