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232.141 PATVOBI CH

Art. 66 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Klassierung

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Viertes Kapitel: Die Sachprüfung
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Art. 66 PatV · Klassierung

Jede Anmeldung wird nach der Internationalen Patentklassifikation des Strassburger Abkommens vom 24. März 1971 klassiert. Der Anmelder muss die notwendigen Angaben liefern.

Bis zur Erteilung des Patents kann das IGE die Klassierung ändern.

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