Art. 65 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Anmeldedatum der Teilanmeldung

Auf Verlangen des IGE muss der Anmelder angeben, wo der in einer Teilanmeldung definierte Gegenstand in den ursprünglich eingereichten technischen Unterlagen (Art. 46 d) der früheren Anmeldung offenbart worden ist.

Stellt sich heraus, dass das einer Teilanmeldung bei der Eingangsprüfung zuerkannte Anmeldedatum (Art. 46 e) zu Unrecht beansprucht wird, so gilt Artikel 64 Absätze 4–7 sinngemäss.