Art. 63 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Beschleunigung der Prüfung

Der Anmelder kann die beschleunigte Durchführung der Sachprüfung beantragen. Bis zum Ablauf von 18 Monaten ab dem Anmelde- oder Prioritätsdatum kann ein solcher Antrag nur gestellt werden, wenn die formellen Anforderungen nach den Artikeln 46–52 erfüllt sind.

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die vom IGE dafür in Rechnung gestellte Gebühr bezahlt ist.

Vor Ablauf der Prioritätsfrist nach Artikel 17 PatG wird die Patentschrift nur auf Antrag des Anmelders veröffentlicht.

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