Art. 62a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Aussetzung der Sachprüfung im Fall der Beanspruchung der inneren Priorität

Dient eine Anmeldung als Grundlage für die Beanspruchung einer inneren Priorität und ist die Sachprüfung noch nicht abgeschlossen, so kann der Anmelder beantragen, dass die Sachprüfung bis zur Erteilung des aus der jüngeren Anmeldung hervorgehenden Patents ausgesetzt wird.

Wird auf die jüngere Anmeldung nicht eingetreten oder wird sie endgültig zurückgezogen oder abgewiesen, so wird die Sachprüfung wieder aufgenommen.

Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach Absatz 1 nicht gehemmt.

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