Art. 62 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Aussetzung der Sachprüfung

Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass: a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine europäische Patentanmeldung mit Benennung der Schweiz eingereicht hat; und b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufweisen.

Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die europäische Patentanmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zurückgewiesen oder zurückgenommen worden ist oder als zurückgenommen gilt; b. die Einspruchsfrist gegen das europäische Patent unbenützt abgelaufen ist; oder c. über das europäische Patent im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschieden worden ist.

Solange die Sachprüfung nicht abgeschlossen ist, kann der Anmelder beantragen, dass diese ausgesetzt wird, wenn er nachweist, dass: a. er für die gleiche Erfindung zusätzlich zur schweizerischen Anmeldung eine internationale Anmeldung eingereicht hat; und b. die beiden Anmeldungen das gleiche Anmelde- oder Prioritätsdatum aufweisen.

Die Sachprüfung wird längstens bis zu dem Zeitpunkt ausgesetzt, in dem: a. die internationale Anmeldung mit Wirkung für die Schweiz endgültig zurückgezogen oder zurückgewiesen worden ist; b. die Einspruchsfrist gegen das Patent aus der internationalen Anmeldung unbenützt abgelaufen ist; c. über das Patent aus der internationalen Anmeldung im Einspruchsverfahren rechtskräftig entschieden worden ist; oder d. für eine europäische Patentanmeldung aus der internationalen Anmeldung die Frist nach Regel 159 der Ausführungsordnung vom 7. Dezember 2006 zum Europäischen Patentübereinkommen abgelaufen ist.

Bereits angesetzte Fristen werden durch Anträge nach den Absätzen 1–4 nicht gehemmt.