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232.141 PATVOBI CH

Art. 60b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Vorzeitige Veröffentlichung

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Drittes Kapitel: Veröffentlichung der Anmeldung
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Art. 60b PatV · Vorzeitige Veröffentlichung

Steht das Anmeldedatum fest und genügt die Anmeldung sämtlichen Anforderungen dieser Verordnung, so kann der Anmelder die vorzeitige Veröffentlichung verlangen.

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