232.141
PATVOBI
CH
Art. 60a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Sprache
PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Drittes Kapitel: Veröffentlichung der Anmeldung
Art. 60a PatV · Sprache
Die Offenlegungsschrift wird in einer Amtssprache veröffentlicht.
Ist der Bericht über die Recherche internationaler Art (Art. 126 und 127) in englischer Sprache erstellt worden, so wird er in dieser Sprache veröffentlicht.