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232.141 PATVOBI CH

Art. 59b Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Inhalt des Berichts über den Stand der Technik

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik
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Art. 59b PatV · Inhalt des Berichts über den Stand der Technik

Der Inhalt des Berichts über den Stand der Technik richtet sich nach Artikel 55.

Die Artikel 56 und 57 gelten sinngemäss.

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