Art. 59 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Antrag und Zahlung der Recherchengebühr

Ist weder ein Bericht über den Stand der Technik nach den Artikeln 53–58 noch eine Recherche internationaler Art nach den Artikeln 126 und 127 beantragt und erstellt worden, so kann jede Person, die nach Artikel 90 Akteneinsicht verlangen kann, gegen Zahlung einer Gebühr beantragen, dass das IGE einen Bericht über den Stand der Technik erstellt.

Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Recherchengebühr bezahlt ist.