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232.141 PATVOBI CH

Art. 58 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik
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Art. 58 PatV · Übermittlung des Berichts über den Stand der Technik

Das IGE übermittelt dem Anmelder den Bericht über den Stand der Technik unmittelbar nach dessen Erstellung zusammen mit einer Kopie aller angeführten Schriftstücke.

Auf Anfrage des Europäischen Patentamts (EPA) kann das IGE eine Kopie des Berichts über den Stand der Technik an das EPA weiterleiten.

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