232.141
PATVOBI
CH
Art. 54a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Sequenzprotokoll
PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik
Art. 54a PatV · Sequenzprotokoll
Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das IGE verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT entspricht.