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232.141 PATVOBI CH

Art. 54a Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Sequenzprotokoll

PatV; Dritter Titel: Prüfung der Anmeldung; Zweites Kapitel: Bericht über den Stand der Technik
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Art. 54a PatV · Sequenzprotokoll

Betrifft die zu recherchierende Erfindung Nukleotid- oder Aminosäuresequenzen, so kann das IGE verlangen, dass der Anmelder für die Durchführung der Recherche ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form einreicht, das dem Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT entspricht.

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