Art. 54 Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Erfindungspatente (PatV) - Grundlage des Berichts über den Stand der Technik

Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik auf der Grundlage der technischen Unterlagen in der gestützt auf die Artikel 46–50 gegebenenfalls geänderten Fassung. Artikel 53 a Absatz 2 bleibt vorbehalten.

Das IGE kann zulassen, dass der Bericht auf Antrag hin auf der Grundlage technischer Unterlagen in englischer Sprache verfasst wird, sofern diese den übrigen Anforderungen der Artikel 46–50 genügen. Das IGE verkehrt mit dem Anmelder in der von diesem gewählten Amtssprache.

Wird eine Priorität nach dem Zeitpunkt beansprucht oder berichtigt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, so wird sie für die Ermittlungen über den Stand der Technik nicht berücksichtigt.

4 Das IGE erstellt den Bericht über den Stand der Technik, wenn die Anmeldung im Zeitpunkt, in dem ein Antrag nach Artikel 53 gestellt worden ist, beim IGE noch hängig ist. Wird die Anmeldung nach diesem Zeitpunkt zurückgezogen oder abgewiesen und ist die Recherche noch nicht begonnen worden, so erstellt das IGE keinen Bericht und erstattet die Recherchegebühr zurück.

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